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Ratgeber

Beratungshilfe: Wirtschaftliche Lage und andere Hilfen prüfen

Geringes Einkommen allein entscheidet nicht über sämtliche Voraussetzungen der Beratungshilfe.

Rechtlicher Ausgangspunkt

§ 1 BerHG verlangt fehlende erforderliche Mittel, keine zumutbare andere Hilfsmöglichkeit und keine mutwillige Inanspruchnahme. Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse sind anhand der gesetzlichen Regeln zu prüfen. Rechtsschutzversicherung oder geeignete Verbandsberatung können relevant sein. In Hamburg und Bremen bestehen besondere Systeme öffentlicher Rechtsberatung statt der gewöhnlichen Beratungshilfe.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Sammeln Sie Einkommen, Vermögen und notwendige Belastungen. Prüfen Sie vorhandenen Versicherungsschutz und andere Hilfen für genau diese Angelegenheit. Beschreiben Sie das rechtliche Problem und bisherige eigene Klärungsversuche nachvollziehbar.

Diese Unterlagen helfen

  • Einkommensnachweise
  • Vermögensangaben
  • Belastungen
  • Versicherungs- oder Verbandsunterlagen
  • Unterlagen zum Rechtsproblem

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 1 BerHG, § 12 BerHG, § 115 ZPO.

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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.

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