Für ein gerichtliches Verfahren gelten andere Voraussetzungen als für außergerichtliche Beratungshilfe.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§ 114 ZPO verlangt unter anderem wirtschaftliche Bedürftigkeit, hinreichende Erfolgsaussicht und fehlende Mutwilligkeit. Umfang, Raten und Anwaltsbeiordnung sind gesondert zu prüfen. Prozesskostenhilfe beseitigt nicht automatisch jedes Kostenrisiko, insbesondere nicht ohne Weiteres einen Erstattungsanspruch des Gegners.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Legen Sie Klageziel, Verteidigungsmittel und wirtschaftliche Nachweise vollständig vor. Prüfen Sie Fristen des Hauptverfahrens unabhängig vom Antrag. Lassen Sie erläutern, welche Kosten von einer möglichen Bewilligung tatsächlich erfasst werden.
Diese Unterlagen helfen
- Entwurf oder Klageschrift
- Beweismittel
- Wirtschaftliche Erklärung
- Kostenübersicht
- Laufende Fristen
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 114 ZPO, § 115 ZPO, § 117 ZPO, § 121 ZPO, § 123 ZPO.
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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