Eine Bewilligung kann auch nach Abschluss des Verfahrens noch überprüft werden.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§ 120a ZPO regelt die Änderung der Entscheidung bei veränderten persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen. Gesetzliche Mitteilungspflichten und Rückfragen des Gerichts sind zu beachten. Unrichtige Angaben oder Pflichtverletzungen können weitere Folgen haben. Beratungshilfe hat daneben eigene Aufhebungsregeln.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Bewahren Sie Bewilligungsbeschluss und wirtschaftliche Unterlagen auf. Prüfen Sie Veränderungen von Einkommen, Vermögen und Anschrift anhand der konkreten Pflichten. Beantworten Sie gerichtliche Nachfragen vollständig und fristgerecht mit aktuellen Belegen.
Diese Unterlagen helfen
- Bewilligungsbeschluss
- Aktuelle Einkommensdaten
- Vermögensänderungen
- Gerichtliche Anfragen
- Adressänderungen
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 120a ZPO, § 124 ZPO, § 6a BerHG.
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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