Die Ablehnung sollte anhand der konkret fehlenden Voraussetzung überprüft werden.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§ 7 BerHG regelt den Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über Beratungshilfe. Wirtschaftliche Voraussetzungen, andere Hilfsmöglichkeiten und Mutwilligkeit sind unterschiedliche Ablehnungsgründe. Fehlende Unterlagen können eine andere Reaktion verlangen als eine rechtliche Fehlbewertung. Laufende Fristen in der eigentlichen Rechtsangelegenheit bleiben unabhängig davon bestehen.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Lesen Sie Beschluss und Belehrung vollständig. Ergänzen Sie fehlende Nachweise gezielt und erläutern Sie den konkreten Fehler. Sorgen Sie parallel dafür, dass eine Frist gegenüber Gegner oder Gericht nicht allein wegen des Kostenhilfestreits versäumt wird.
Diese Unterlagen helfen
- Ablehnungsbeschluss
- Belehrung
- Ursprünglicher Antrag
- Ergänzende Nachweise
- Fristen der Hauptangelegenheit
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 7 BerHG, § 1 BerHG, § 4 BerHG.
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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