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Gesetzestext

§ 43 RVG – Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs

§ 43 RVG im Gesetzesregister: Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs.

Gesetzestext · Abruf 15.11.2026

Neugefasst durch Bek. v. 15.3.2022 I 610; zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 8.12.2025 I Nr. 318

Quelle bei Gesetze im Internet →

Wortlaut der Vorschrift

Tritt der Beschuldigte oder der Betroffene den Anspruch gegen die Staatskasse auf Erstattung von Anwaltskosten als notwendige Auslagen an den Rechtsanwalt ab, ist eine von der Staatskasse gegenüber dem Beschuldigten oder dem Betroffenen erklärte Aufrechnung insoweit unwirksam, als sie den Anspruch des Rechtsanwalts vereiteln oder beeinträchtigen würde. Dies gilt jedoch nur, wenn zum Zeitpunkt der Aufrechnung eine Urkunde über die Abtretung oder eine Anzeige des Beschuldigten oder des Betroffenen über die Abtretung in den Akten vorliegt.

Einordnung im Register

Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.

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