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Gesetzestext

§ 38 RVG – Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

§ 38 RVG im Gesetzesregister: Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.

Gesetzestext · Abruf 15.11.2026

Neugefasst durch Bek. v. 15.3.2022 I 610; zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 8.12.2025 I Nr. 318

Quelle bei Gesetze im Internet →

Wortlaut der Vorschrift

(1) In Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gelten die Vorschriften in Teil 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 des Vergütungsverzeichnisses entsprechend. Der Gegenstandswert bestimmt sich nach den Wertvorschriften, die für die Gerichtsgebühren des Verfahrens gelten, in dem vorgelegt wird. Das vorlegende Gericht setzt den Gegenstandswert auf Antrag durch Beschluss fest. § 33 Absatz 2 bis 9 gilt entsprechend.

(2) Ist in einem Verfahren, in dem sich die Gebühren nach Teil 4, 5 oder 6 des Vergütungsverzeichnisses richten, vorgelegt worden, sind in dem Vorabentscheidungsverfahren die Nummern 4130 und 4132 des Vergütungsverzeichnisses entsprechend anzuwenden.

(3) Die Verfahrensgebühr des Verfahrens, in dem vorgelegt worden ist, wird auf die Verfahrensgebühr des Verfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften angerechnet, wenn nicht eine im Verfahrensrecht vorgesehene schriftliche Stellungnahme gegenüber dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften abgegeben wird.

Einordnung im Register

Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.

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