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Gesetzestext

§ 30 RVG – Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylgesetz

§ 30 RVG im Gesetzesregister: Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylgesetz.

Gesetzestext · Abruf 15.11.2026

Neugefasst durch Bek. v. 15.3.2022 I 610; zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 8.12.2025 I Nr. 318

Quelle bei Gesetze im Internet →

Wortlaut der Vorschrift

(1) In Klageverfahren nach dem Asylgesetz beträgt der Gegenstandswert 5 000 Euro, in den Fällen des § 77 Absatz 4 Satz 1 des Asylgesetzes 10 000 Euro, in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes 2 500 Euro. Sind mehrere natürliche Personen an demselben Verfahren beteiligt, erhöht sich der Wert für jede weitere Person in Klageverfahren um 1 000 Euro und in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um 500 Euro.

(2) Ist der nach Absatz 1 bestimmte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig, kann das Gericht einen höheren oder einen niedrigeren Wert festsetzen.

Einordnung im Register

Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.

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