§ 12b RVG im Gesetzesregister: Elektronische Akte, elektronisches Dokument.
Neugefasst durch Bek. v. 15.3.2022 I 610; zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 8.12.2025 I Nr. 318
Quelle bei Gesetze im Internet →Wortlaut der Vorschrift
In Verfahren nach diesem Gesetz sind die verfahrensrechtlichen Vorschriften über die elektronische Akte und über das elektronische Dokument für das Verfahren anzuwenden, in dem der Rechtsanwalt die Vergütung erhält. Im Fall der Beratungshilfe sind die entsprechenden Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden.
Einordnung im Register
Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.
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