§ 5b GKG im Gesetzesregister: Rechtsbehelfsbelehrung.
Neugefasst durch Bek. v. 27.2.2014 I 154; zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 20.5.2026 I Nr. 152
Quelle bei Gesetze im Internet →Wortlaut der Vorschrift
Jede Kostenrechnung und jede anfechtbare Entscheidung hat eine Belehrung über den statthaften Rechtsbehelf sowie über die Stelle, bei der dieser Rechtsbehelf einzulegen ist, über deren Sitz und über die einzuhaltende Form und Frist zu enthalten.
Hinweise und Fußnoten der Quelle
(+++ § 5b: Zur Anwendung vgl. § 22 Abs. 1 Satz 2 G 363-5 v. 23.7.2013 I 2586, 2655 idF d. Art. 12 G v. 5.12.2012 I 2418, dieser idF d. Art. 41 Nr. 2 G v. 23.7.2013 I 2586 +++)
Einordnung im Register
Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Gerichtskostengesetz“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.
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