§ 9 BerHG im Gesetzesregister: Kostenersatz durch den Gegner.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 15.7.2024 I Nr. 237
Quelle bei Gesetze im Internet →Wortlaut der Vorschrift
Ist der Gegner verpflichtet, Rechtsuchenden die Kosten der Wahrnehmung ihrer Rechte zu ersetzen, hat er für die Tätigkeit der Beratungsperson die Vergütung nach den allgemeinen Vorschriften zu zahlen. Der Anspruch geht auf die Beratungsperson über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil der Rechtsuchenden geltend gemacht werden.
Einordnung im Register
Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.
Weiter im Gesetzesregister
Alle ausgewählten Vorschriften: BerHG →
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
Anliegen besprechen →