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Gesetzestext

§ 11 BerHG – Verordnungsermächtigung

§ 11 BerHG im Gesetzesregister: Verordnungsermächtigung.

Gesetzestext · Abruf 15.11.2026

Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 15.7.2024 I Nr. 237

Quelle bei Gesetze im Internet →

Wortlaut der Vorschrift

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, zur Vereinfachung und Vereinheitlichung des Verfahrens durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für den Antrag auf Gewährung von Beratungshilfe und auf Zahlung der Vergütung der Beratungsperson nach Abschluß der Beratungshilfe einzuführen und deren Verwendung vorzuschreiben.

Einordnung im Register

Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.

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