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Ablehnung der Beratungshilfe und Rechtsmittel

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Ursprünglicher Stand: 2021-08-26. Dieser Inhalt wurde nicht vollständig auf die aktuelle Rechtslage überarbeitet. Für einen aktuellen Einstieg nutzen Sie die Ratgeber und das Gesetzesregister.

Hat eine Person einen Beratungsschein erhalten, kann diese zum Anwalt oder einer entsprechenden Beratungsperson gehen. Dabei gibt es keine ausdrückliche Regelung, wie lange sich der Rechtssuchende zwischen Ausstellen des Beratungsscheins und dem Aufsuchen der Beratungsperson Zeit lassen kann, sodass in der Regel die gesetzlich festgeschriebene Verjährung von drei Jahren greift. Es ist jedoch auch möglich, dass die Beratungshilfe nachträglich wegen Mutwilligkeit aufgehoben wird, wenn sich der Rechtssuchende Monate oder Jahre ab Ausstellung des Beratungshilfescheins bis zur Beratung Zeit lässt.

Wird einer Person der Beratungsschein jedoch verwehrt, besteht außerdem die Möglichkeit, sich dagegen zu wehren. Dabei kann dies durch die sogenannte Verwehrung, nicht nur bei vollständiger Ablehnung, sondern auch bei einer teilweise Verwehrung des Beratungsscheins erfolgen. Eine teilweise Ablehnung liegt zum Beispiel vor, wenn der Rechtspfleger die betreffende Partei direkt berät, jedoch keinen Beratungsschein ausstellt.

Die Erinnerung kann umgangssprachlich auch als eine Art sofortige Beschwerde bezeichnet werden, die dazu führt, dass die Entscheidung nochmals überprüft wird. Zudem ist die Erinnerung im Fall der Ablehnung von Beratungshilfe nicht an eine Frist gebunden. Allerdings muss die Erinnerung vom Rechtssuchenden selbst eingelegt werden. Die Erinnerung gegen die Ablehnung des Antrags auf Beratungshilfe ist zudem gebührenfrei.

Darüber hinaus muss auch begründet werden, warum die Erinnerung eingelegt wird. Sofern die Begründung nachvollziehbar ist, kann der Rechtspfleger direkt den Beratungsschein ausstellen. Ansonsten muss er den jeweiligen Fall dem Amtsrichter zur Entscheidung vorlegen. Kommt jedoch auch der Amtsrichter zum Ergebnis, dass der Beratungshilfeantrag abgewiesen werden soll, kann dagegen nicht mehr vorgegangen werden.

Das liegt vor allem daran, dass im Gesetz steht, dass gegen eine Ablehnung von Beratungshilfe ,,nur‘‘ die Erinnerung möglich ist. Weiter ist mit einer Frist von zwei Wochen eine Gehörsrüge bzw. Anhörungsrüge möglich. Für den Fall, dass die Bearbeitung der Erinnerung durch den Amtsrichter zu lange dauert, kann dagegen mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde vorgegangen werden.

Beachtet werden sollte zudem auch, dass sich der Rechtssuchende die Ablehnung unbedingt schriftlich bestätigen lassen sollte, um sich effektiv gegen die Ablehnung wehren zu können.

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